Volltextveröffentlichungen (5)

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• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Planrechtfertigung einer aus finanziellen Gründen nicht realisierbaren Planung; Pflicht des Gesetzgebers zur Begrenzung des Fluglärms für die Nacht auf einen Maximalpegel bis 50 dB(A) (innen); Einholung zusätzlicher Auskünfte oder Sachverständigengutachten zu bereits ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Planrechtfertigung einer aus finanziellen Gründen nicht realisierbaren Planung; 'Pflicht des Gesetzgebers zur Begrenzung des Fluglärms für die Nacht auf einen Maximalpegel bis 50 dB(A) (innen); Einholung zusätzlicher Auskünfte oder Sachverständigengutachten zu bereits ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 25.03.2009 - 4 B 63.08

  Ist eine Entscheidung wie hier auf mehrere, jeweils für sich selbstständig tragfähige Gründe gestützt worden, kann eine Beschwerde nach § 132 Abs. 2 VwGO nur Erfolg haben, wenn der Zulassungsgrund bei jedem der Urteilsgründe zulässig vorgetragen und gegeben ist (Beschluss vom 19. August 1997 BVerwG 7 B 261.97 NJW 1997, 3328).

  18 Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat; das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt weder den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenz- noch denen einer Grundsatzrüge (Beschluss vom 19. August 1997 BVerwG 7 B 261.97 NJW 1997, 3328).

  Sie legt jedoch nicht wie dies erforderlich wäre (Beschluss vom 19. August 1997 a.a.O.) dar, warum sich dem Verwaltungsgerichtshof die Erforderlichkeit einer weiteren Aufklärung der Zahl der zu erwartenden Nachtflüge hätte aufdrängen sollen, obwohl der Nachtflugverkehr durch die Auflagen im Planfeststellungsbeschluss auf 4 Flugbewegungen (entspricht zwei An- und zwei Abflügen je Nacht) und 10 verspätete An- oder Abflüge je Monat beschränkt ist (UA S. 61) und auch der Kläger entsprechende Beweisanträge nicht gestellt hat.

• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

  Auszug aus BVerwG, 25.03.2009 - 4 B 63.08

  Den Mangel der Finanzierbarkeit des Vorhabens darf die Planfeststellungsbehörde hingegen nicht ignorieren; einer Planung, die aus finanziellen Gründen nicht realisierbar ist, fehlt die Planrechtfertigung (Urteile vom 20. Mai 1999 BVerwG 4 A 12.98 BRS 62 Nr. 6 und vom 16. März 2006 BVerwG 4 A 1075.04 BVerwGE 125, 116 ; Beschluss vom 15. Januar 2008 BVerwG 9 B 7.07 Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 48).

  20 2.2 Das angefochtene Urteil weicht auch nicht wie die Beschwerde weiter geltend macht (Nr. 37 der Beschwerdebegründung) von Rn. 243 des Urteils vom 16. März 2006 BVerwG 4 A 1075.04 (BVerwGE 125, 116 ) ab.

• BVerwG, 15.01.2008 - 9 B 7.07

  Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; bundesrechtlicher Klärungsbedarf; …

  Auszug aus BVerwG, 25.03.2009 - 4 B 63.08

  Den Mangel der Finanzierbarkeit des Vorhabens darf die Planfeststellungsbehörde hingegen nicht ignorieren; einer Planung, die aus finanziellen Gründen nicht realisierbar ist, fehlt die Planrechtfertigung (Urteile vom 20. Mai 1999 BVerwG 4 A 12.98 BRS 62 Nr. 6 und vom 16. März 2006 BVerwG 4 A 1075.04 BVerwGE 125, 116 ; Beschluss vom 15. Januar 2008 BVerwG 9 B 7.07 Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 48).

 
• BVerwG, 11.07.2001 - 11 C 14.00

  Zivile Mitbenutzung des Militärflughafens Bitburg genehmigungsfähig

  Auszug aus BVerwG, 25.03.2009 - 4 B 63.08

  17 2.1 Dass das angefochtene Urteil von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 1978 BVerwG 4 C 79.76 (BVerwGE 56, 110 ) und vom 11. Juli 2001 BVerwG 11 C 14.00 (BVerwGE 114, 364 ) zur gerichtlichen Kontrolle von Prognose abweichen könnte (Nr. 9 S. 55 f. der Beschwerdebegründung), legt die Beschwerde nicht hinreichend dar.
• BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

  Startbahn West

  Auszug aus BVerwG, 25.03.2009 - 4 B 63.08

  17 2.1 Dass das angefochtene Urteil von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 1978 BVerwG 4 C 79.76 (BVerwGE 56, 110 ) und vom 11. Juli 2001 BVerwG 11 C 14.00 (BVerwGE 114, 364 ) zur gerichtlichen Kontrolle von Prognose abweichen könnte (Nr. 9 S. 55 f. der Beschwerdebegründung), legt die Beschwerde nicht hinreichend dar.
• BVerwG, 16.01.2002 - 4 BN 27.01

  Umfang der gerichtlichen Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung im …

  Auszug aus BVerwG, 25.03.2009 - 4 B 63.08

  Die Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens kann nur dann als verfahrensfehlerhaft beanstandet werden, wenn das Gericht eine ihm unmöglich zur Verfügung stehende Sachkunde in Anspruch nimmt oder wenn es sich in einer Frage für sachkundig hält, in der seine Sachkunde ernstlich zweifelhaft ist, ohne dass es für die Beteiligten und für das zur Nachprüfung berufene Revisionsgericht überzeugend darlegt, dass ihm das erforderliche Fachwissen in genügendem Maße zur Verfügung steht (Beschluss vom 16. Januar 2002 BVerwG 4 BN 27.01 BRS 65 Nr. 58 m.w.N.).
• BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1067.06

  Flughafen Berlin-Schönefeld: Anhörungsrügen zurückgewiesen

  Auszug aus BVerwG, 25.03.2009 - 4 B 63.08

  24 Liegen bereits Gutachten oder Auskünfte zu einer entscheidungserheblichen Tatsache vor, steht es nach § 98 VwGO, § 404 Abs. 1, § 412 Abs. 1 ZPO im Ermessen des Tatsachengerichts, ob es zusätzliche Auskünfte oder Sachverständigengutachten einholt; das Tatsachengericht kann sich dabei ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht auf Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen, die von einer Behörde im Verwaltungsverfahren eingeholt wurden, stützen (Beschluss vom 23. August 2006 BVerwG 4 A 1067.06 juris Rn. 6 m.w.N.).
• BVerwG, 20.05.1999 - 4 A 12.98

  Straßenplanung; Planfeststellung; Privatfinanzierung eines Straßenbauvorhabens; …

  Auszug aus BVerwG, 25.03.2009 - 4 B 63.08

  Den Mangel der Finanzierbarkeit des Vorhabens darf die Planfeststellungsbehörde hingegen nicht ignorieren; einer Planung, die aus finanziellen Gründen nicht realisierbar ist, fehlt die Planrechtfertigung (Urteile vom 20. Mai 1999 BVerwG 4 A 12.98 BRS 62 Nr. 6 und vom 16. März 2006 BVerwG 4 A 1075.04 BVerwGE 125, 116 ; Beschluss vom 15. Januar 2008 BVerwG 9 B 7.07 Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 48).
• BVerwG, 11.04.2003 - 5 B 24.03

  Revisionsrechtliche Zuordnung der Beweiswürdigung; Verstoß gegen die Denkgesetze; …

  Auszug aus BVerwG, 25.03.2009 - 4 B 63.08

  Die Beweiswürdigung ist aber regelmäßig dem sachlichen Recht zuzurechnen; mit Angriffen gegen die Beweiswürdigung kann ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO grundsätzlich und so auch hier nicht bezeichnet werden (Beschluss vom 11. April 2003 BVerwG 5 B 24.03 juris Rn. 2).
• BVerwG, 05.12.2008 - 9 B 28.08

  Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht; …

  Auszug aus BVerwG, 25.03.2009 - 4 B 63.08

  Gutachten und fachtechnische Stellungnahmen sind dann ungeeignet, wenn sie grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn sie von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht (Beschlüsse vom 4. Januar 2007 BVerwG 10 B 20.06 Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 353 und vom 5. Dezember 2008 BVerwG 9 B 28.08 juris Rn. 4 m.w.N.).
• BVerwG, 04.01.2007 - 10 B 20.06

  Zulässigkeit der Abkoppelung des Abgabenrechts aus der übrigen Rechtsordnung; …
• BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06

  Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …

• VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 227/08

  Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main …

  Ein Gericht ist nicht bereits dann verpflichtet, ein beantragtes Sachverständigengutachten einzuholen, wenn es der unter Beweis gestellten Tatsachenbehauptung nicht folgt (BVerwG, Beschluss vom 25. März 2009 - 4 B 63.08 -, juris, Rn. 24 a. E.).

  Dementsprechend reagiert das Modell von Intraplan auch auf Preisveränderungen (vgl. zu der Kritik von Prof. Thießen bereits das Senatsurteil vom 17. Juni 2008 - 11 C 2125/07.T -, vom BVerwG bestätigt durch Beschluss vom 25. März 2009 - 4 B 63.08 -).

  Auch inhaltlich verstößt das neue Fluglärmschutzgesetz nicht gegen die Verfassung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. März 2008 - 1 BvR 2617/07 -, und BVerwG, Beschluss vom 25. März 2009 - 4 B 63.08 -, Rn. 11).

  Diese Tendenz wird durch den Beschluss desselben Gerichts vom 4. März 2008, a.a.O., sowie den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. März 2009 (4 B 63.08, Rn. 11) speziell zu § 2 Abs. 2 FLärmSchG bestätigt.

  Da das Fluglärmschutzgesetz nach allem nicht gegen die Verfassung verstößt, besteht für den Verwaltungsgerichtshof keine Veranlassung, das Verfahren entsprechend dem Antrag der Kläger zu 6. auszusetzen und die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen (vgl. auch hierzu: BVerwG, Beschluss vom 25. März 2009 - 4 B 63.08 -, Rn. 11).

• VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 318/08

  Regimewechsel von Vogelschutz- zu FFH-Richtlinie; Abgrenzung eines …

  Ein Gericht ist nicht bereits dann verpflichtet, ein beantragtes Sachverständigengutachten einzuholen, wenn es der unter Beweis gestellten Tatsachenbehauptung nicht folgt (BVerwG, Beschluss vom 25. März 2009 - 4 B 63.08 -, Rdnr. 24 a. E.).
• BVerwG, 14.06.2016 - 4 B 45.15

  Planfeststellungsfiktion Flughafen Köln/Bonn; Lärmschutz; Verfahrensgrundsätze

  Einer solchen Darlegung hätte es auch vor dem Hintergrund bedurft, dass die Rechtsprechung bisher einhellig davon ausgeht, dass der Gesetzgeber der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden Schutzpflicht für die körperliche Unversehrtheit genügen kann, indem er zum Schutz vor Fluglärm Grenzwerte für energieäquivalente Dauerschallpegel und eine begrenzte Zahl von Maximalpegeln festsetzt (BVerfG…, Beschluss vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 - NVwZ 2008, 780 Rn. 82, 84; BVerwG, Beschluss vom 25. März 2009 - 4 B 63.08 - juris Rn. 11).

 
• BVerwG, 28.04.2016 - 4 A 2.15

  Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz; gerichtliche Zuständigkeit; Rücknahme …

  Der Gesetzgeber kann, wie im Fluglärmschutzgesetz geschehen, seiner aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden Schutzpflicht für die körperliche Unversehrtheit genügen, indem er zum Schutz vor Fluglärm Grenzwerte für energieäquivalente Dauerschallpegel und eine begrenzte Zahl von Maximalpegeln festsetzt (BVerfG…, Beschluss vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 - NVwZ 2008, 780 Rn. 82, 84; BVerwG, Beschluss vom 25. März 2009 - 4 B 63.08 - juris Rn. 11 ).
• OVG Bremen, 18.02.2010 - 1 D 599/08

  Verlängerung der Straßenbahnlinie 4 nach Lilienthal - Planfeststellungsbeschluss; …

  Die Art der Finanzierung ist nicht Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens (BVerwG, Beschl. v. 15.01.2008 - 9 B 7.07 -, NVwZ 2008, 675 ; Beschl. v. 25.03.2009 - 4 B 63.08 - ).

  Die Art der Finanzierung ist grundsätzlich nicht Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses (stRspr; vgl. zuletzt BVerwG, Beschl. v. 25.03.2009 - 4 B 63.08 - [...]).

• VGH Hessen, 30.04.2015 - 9 C 1507/12

  Ausbau des Flughafens Frankfurt Main - Klage der Stadt Flörsheim am Main …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…Beschluss vom 4. März 2008, a.a.O. …und Beschluss vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 -, juris, Rn. 53 ff. und 76 ff.; bestätigt durch Beschluss vom 4. März 2008, a.a.O., sowie durch den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. März 2009 - 4 B 63.08, Rn. 11 -, speziell zu § 2 Abs. 2 FLärmSchG) verstoßen Grenzwerte für die Zumutbarkeit von Fluglärm, die sich mit den Werten des § 2 Abs. 2 Satz 2 FLärmSchG decken oder teilweise darüber liegen, weder gegen den verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutz der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) noch gegen den Schutz des Eigentums (Art. 14 GG).
• BVerwG, 25.02.2013 - 4 A 7005.12

  Anspruch auf Fortführung des Klageverfahrens i.R.d. Abschätzung der …

  Die Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens kann nur dann als verfahrensfehlerhaft beanstandet werden, wenn das Gericht für sich eine ihm unmöglich zur Verfügung stehende Sachkunde in Anspruch nimmt oder wenn es sich in einer Frage für sachkundig hält, in der seine Sachkunde ernstlich zweifelhaft ist, ohne dass es für die Beteiligten überzeugend darlegt, dass ihm das erforderliche Fachwissen in genügendem Maße zur Verfügung steht (zur Zulassung der Revision stRspr, vgl. nur Beschlüsse vom 14. September 1992 - BVerwG 7 B 130.92 - Buchholz 406.401 § 31 BNatSchG Nr. 2…, vom 24. November 1997 - BVerwG 1 B 224.97 - juris Rn. 6, vom 16. Januar 2002 - BVerwG 4 BN 27.01 - BRS 65 Nr. 58, vom 25. März 2009 - BVerwG 4 B 63.08 - BRS 74 Nr. 196 …und vom 18. Juni 2012 - BVerwG 5 B 5.12 - juris Rn. 7).
• BVerwG, 25.02.2013 - 4 A 7003.12

  Anspruch auf Fortführung des Klageverfahrens i.R.d. Abschätzungen der …

  Die Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens kann nur dann als verfahrensfehlerhaft beanstandet werden, wenn das Gericht für sich eine ihm unmöglich zur Verfügung stehende Sachkunde in Anspruch nimmt oder wenn es sich in einer Frage für sachkundig hält, in der seine Sachkunde ernstlich zweifelhaft ist, ohne dass es für die Beteiligten überzeugend darlegt, dass ihm das erforderliche Fachwissen in genügendem Maße zur Verfügung steht (zur Zulassung der Revision stRspr, vgl. nur Beschlüsse vom 14. September 1992 - BVerwG 7 B 130.92 - Buchholz 406.401 § 31 BNatSchG Nr. 2…, vom 24. November 1997 - BVerwG 1 B 224.97 - juris Rn. 6, vom 16. Januar 2002 - BVerwG 4 BN 27.01 - BRS 65 Nr. 58, vom 25. März 2009 - BVerwG 4 B 63.08 - BRS 74 Nr. 196 …und vom 18. Juni 2012 - BVerwG 5 B 5.12 - juris Rn. 7).
• VGH Hessen, 01.10.2013 - 9 C 573/12

  Zur Festlegung von Anflugverfahren zum Flughafen Frankfurt Main (sog. …

  Da das Fluglärmschutzgesetz nicht gegen die Verfassung verstößt, besteht für den Senat auch kein Grund, das Verfahren entsprechend dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag der Kläger auszusetzen und die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen (vgl. bereits Hess. VGH…, Urteil vom 21. August 2009 - 11 C 227/08.T -, juris Rn. 588, mit Bezugnahme auch auf BVerwG, Beschluss vom 25. März 2009 - 4 B 63.08 -, juris Rn. 11).
• OVG Niedersachsen, 09.12.2015 - 1 LA 184/14

  Gefahrenschwelle; Gefahrenverdacht; Gefahrerforschung; Gefahrverdacht; …

  Nach § 98 VwGO i.V.m. §§ 404 Abs. 1, 412 ZPO braucht ein Gericht, dem bereits ein gerichtliches oder behördliches (vgl. z.B. Beschl. v. 25.3.2009 - 4 B 63/08 -, BRS 74 Nr. 196 = juris Rn. 24;… Beschl. v. 23.8.2006 - 4 A 1067/06 -, juris Rn. 6) Sachverständigengutachten vorliegt, ein weiteres Gutachten nur nach pflichtgemäßem Ermessen einzuholen.
• OVG Schleswig-Holstein, 12.08.2013 - 1 LA 57/12

  Klagabweisung gegen Westumfahrung Pinneberg rechtskräftig
• VGH Hessen, 13.01.2016 - 9 C 1509/12

  GERICHTSBESCHEID; LÄRMSCHUTZKONZEPT; NACHTFLUGVERBOT; NACHTRANDSTUNDEN; …
• BVerwG, 25.02.2013 - 4 A 7004.12

  Anspruch auf Fortführung des Klageverfahrens i.R.d. Abschätzung der …
• VGH Hessen, 06.10.2015 - 9 C 1509/12

  FLUGHAFEN FRANKFURT MAIN; LÄRMBEWERTUNG; LÄRMERMITTLUNG; MUSTERVERFAHREN; …
• OVG Niedersachsen, 11.11.2009 - 8 LA 16/09

  Asylvortrag; Ausländerbehörde: Zuständigkeit; Bundesamt für Migration und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2016 - 14 A 1734/16

  Erhebung der Vergnügungssteuer für Geldgewinnspielgeräte hinsichtlich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - 14 A 1985/17

  Furcht eines syrischen Staatsangehörigen vor Verfolgung bei Rückkehr bzgl. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2017 - 14 A 2161/17

  Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht bzgl. …